Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256
  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten; Verweis auf das Kostenfestsetzungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89

  Gerade der vorliegende Fall, in der der Kläger mit einem anderen Hauptanspruch bei einer objektiven Klagehäufung (ganz oder teilweise) unterliegt, zeigt, wie unrichtig die vereinzelt vertretene Rechtsprechung hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses für Kosten von prozessvorbereitenden Gutachten ist (so Thomas/Putzo, Vorbem. IV 2 vor § 91 ;… Stein/Jonas, ZPO , 20. Aufl., 20 vor § 91 m.N.).Soweit in den Kommentaren die Entscheidung BGHZ 75, 230, 235 zitiert wird, findet sich dort zwar ein entsprechender Begründungssatz des Bundesgerichtshofs zum Rechtsschutzinteresse.
• OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85

  Kosten; Kostenfestsetzung; Gutachter; Privatgutachten

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89

  die Sachverständigenkosten besteht nach der ständigen Senatsrechtsprechung sowohl in der Hauptsache (eine materielle) wie im Kostenfestsetzungsverfahren (eine prozessuale) Prüfungszuständigkeit (Beschluss vom 31. Oktober 1985 - 14 W 532/85, JurBüro 1986, 448 = MDR 1986, 324 = AnwBl 1986, 251).
• RG, 07.11.1930 - II 57/30

  Über den sachlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch.

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89

  Die von Leipold zitierte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 130, 217) betraf die nachträgliche Einklagung von Prozesskosten eines Vorprozesses, die bereits dem Grunde nach tituliert waren (…zum Streitgegenstand vgl. näher Leipold, aaO.).

• OLG Koblenz, 27.02.1992 - 5 U 660/91

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen positiver …

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